ASJ fordert die sofortige Beendigung der kriegerischen Handlungen in Gaza!

​​​​​​​Berlin, 21. Mai (ASJ/OurVoice): Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristien (ASJ) von SPD fordert Israels Regierung erneut auf, die massiven Angriffe in Gaza zu stoppen und zugleich dauerhaft und ausreichend humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen. Es reicht nicht aus, soviel Versorgung zuzulassen, dass das Verhungern der Zivilbevölkerung verhindert wird – zumal die jüngst zugelassenen Lieferungen nicht einmal das absichern.
Auch das unbestrittene Recht Israels auf Selbstverteidigung setzt voraus, dass Verteidigungshandlungen als Reaktionen verhältnismäßig bleiben – die flächendeckende Zerstörung des Gaza-Streifens und das Aushungern der Bevölkerung können nicht verhältnismäßig sein. Offen geäußerte Vertreibungsszenarien der palästinensischen Zivilbevölkerung stehen außerhalb jeglichen völkerrechtlichen Maßes, das an jede Verteidigungshandlung anzulegen ist. Das Völkerrecht gilt für alle Staaten: Es muss Zivilisten schützen und zivile Infrastruktur schonen. Beides stellt Israel derzeit in Frage.
​​​​​​​In der Pressemitteilung äußern Die Bundesvorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske tiefe Sorge um die Zukunft Gazas: "Wir fordern Premierminister Netanjahu auf, eigene Interessen zurückzustellen und dem Wohl aller Israelis und auch der palästinensischen Zivilbevölkerung zu dienen, um das zukünftige Leben in der Region nicht noch weiter zu belasten. Wir rufen dringend alle Konfliktparteien auf, die tödliche Eskalationsspirale zu beenden, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.“