Bekämpfung der Korruption: Usbekistans Erfahrung und neue Schritte in der internationalen Zusammenarbeit

Nurullo Rasulov, Journalist für internationale Beziehungen, Usbekistan

Korruption gehört zu den gefährlichsten sozialen Übeln, die die Entwicklung einer Gesellschaft behindern. Sie verringert die Effizienz der staatlichen Verwaltung, fügt der Wirtschaft enormen Schaden zu und schwächt das Vertrauen der Bürger in den Staat. Aus diesem Grund führt Usbekistan in den letzten Jahren einen entschlossenen und systematischen Kampf gegen die Korruption.

Die Bekämpfung der Korruption ist auch ein zentraler Bestandteil der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen bis 2030. Insbesondere Ziel 16 – „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ – zielt auf die Förderung von Transparenz, die Reduzierung von Korruption und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft ab. Auch Ziel 17 – „Partnerschaft zur Erreichung der Ziele“ – sieht einen Mechanismus zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch zwischen den Staaten im Bereich der Korruptionsbekämpfung vor. Usbekistan beteiligt sich aktiv an der Umsetzung dieser Ziele und setzt dabei auf eine klare strategische Roadmap, die nationale und internationale Zusammenarbeit vereint.

Am 5. März dieses Jahres fand unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, eine erweiterte Sitzung des Nationalen Rates zur Bekämpfung der Korruption statt. In der Sitzung wurde betont, dass die Korruptionsbekämpfung weiterhin eine der höchsten Prioritäten der laufenden Reformen in Usbekistan bleibt. Denn ohne die Beseitigung dieser Plage ist echter Fortschritt nicht möglich. Die Weltwirtschaft verliert jährlich rund 3 Billionen US-Dollar durch Korruption – ein klares Zeichen für die Ernsthaftigkeit des Problems.

In Usbekistan wurde eine starke gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung der Korruption geschaffen. Es wurden spezielle Gesetze verabschiedet und eine eigene Antikorruptionsbehörde eingerichtet. In beiden Kammern des Parlaments arbeiten entsprechende Ausschüsse. Zudem wurde ein System öffentlicher Diskussionen zu diesem Thema etabliert. Früher war es äußerst schwierig, offen über Korruption zu sprechen, doch heute werden kritische Artikel und investigative Recherchen veröffentlicht. Dies trägt wesentlich zur Stärkung der öffentlichen Kontrolle bei. In internationalen Rankings konnte Usbekistan seinen Platz um 138 Positionen verbessern und belegt nun den ersten Platz in Zentralasien.

Besonderes Augenmerk wird auch auf den Bereich der öffentlichen Beschaffung gelegt, da hier Interessenkonflikte, überhöhte Ausgaben und abgesprochene Ausschreibungen am häufigsten auftreten. Daher sollen bis Ende 2025 alle öffentlichen Beschaffungen vollständig auf ein elektronisches System umgestellt werden. Ein Kontrollsystem auf Basis künstlicher Intelligenz wird eingeführt, um Einkäufe zu überhöhten Preisen zu verhindern. Auf diese Weise werden bedeutende Korruptionsquellen eliminiert.

Auch die Personalpolitik spielt bei der Korruptionsbekämpfung eine entscheidende Rolle. Künftig sollen professionelle und integre Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst ausgewählt, mit einer „Integritätsimpfung“ geschult und kontinuierlich weitergebildet werden. Die Mitarbeiterbewertung erfolgt nicht mehr nach veralteten Methoden, sondern über moderne IT-Systeme, die praktische Fähigkeiten und Erfolge berücksichtigen. Zudem sollen junge Menschen mit echter Erfahrung in der Lösung von Bürgerproblemen für Führungspositionen vorgeschlagen werden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines transparenten Systems zur Offenlegung von Einkommen und Vermögen von Beamten und Amtsträgern. Usbekistan plant, bis zum 1. April 2025 einen neuen Gesetzentwurf über die Offenlegung von Einkommen und Vermögen zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Dieses Gesetz wird die Offenlegungspflicht für staatliche Bedienstete verbindlich machen und die öffentliche Kontrolle über die Rechtmäßigkeit ihrer Einkünfte und Besitztümer sicherstellen.

Ein Blick auf die internationale Praxis zeigt, dass Deutschland in der Korruptionsbekämpfung eine führende Rolle einnimmt. In Deutschland gilt ein Ethikkodex für Beamte, der unter anderem die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Verpflichtung zur Meldung von Verdachtsfällen vorschreibt. In jeder Behörde gibt es einen speziellen Beauftragten für Korruptionsprävention. Zudem wird das sogenannte „Vier-Augen-Prinzip“ angewendet, wonach wichtige Entscheidungen von mindestens zwei Personen genehmigt werden müssen.

Beamten ist es streng untersagt, dienstlich bedingte Geschenke anzunehmen (kleine Geschenke bis zu einem Wert von 25 Euro sind erlaubt, müssen jedoch gemeldet werden). Diese strengen Regeln schützen die Beamten wirksam vor Interessenkonflikten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Korruptionsbekämpfung in Usbekistan längst nicht mehr nur eine einzelne Kampagne ist, sondern ein integraler Bestandteil der staatlichen Politik geworden ist. Dieser Kampf ist ein kontinuierlicher Prozess, der gemeinsam von Staat und Gesellschaft geführt wird. Sein Erfolg hängt direkt von Offenheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ab.